Schleswig-Holstein riskiert den Schritt in die digitale Souveränität
Digitale Souveränität ist das Schlagwort der Stunde. Angesichts der Übermacht der USA im Netz will Europa seine Position stärken und versucht, sich verstärkt von den US‑Hightech-Konzernen unabhängig zu machen. Einen ersten Schritt dazu versucht nun Deutschlands nördlichstes Bundesland Schleswig-Holstein.
Der Wunsch nach Unabhängigkeit und niedrigen Kosten war der Auslöser
Ausschlaggebend dafür waren allerdings auch die Lizenzkosten und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit. Daher wendet sich Schleswig-Holstein von Microsoft ab und sucht sein Heil in LibreOffice. Der Software-Konzern aus Redmond in den USA verdient einen Großteil seiner Umsätze mit seinen Betriebssystemen und Office-Lösungen. Die kostenlose und quelloffene Office-Suite ist mit den Produkten von Microsoft kompatibel, weist aber nach wie vor technische Mängel auf, wie die Opposition in Schleswig-Holstein beklagt.
Davon lässt sich die Regierung jedoch nicht weiter beeinflussen und treibt die Umstellung weiter voran. Sie sieht in dieser Lösung einen Meilenstein und hat den Schritt in die digitale Souveränität bereits zu rund 80 Prozent abgeschlossen. An den betroffenen Arbeitsplätzen der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein wurden bereits die Programme von Microsoft deinstalliert und LibreOffice aufgesetzt.
Einsparung von 15 Millionen Euro pro Jahr
Die jährlichen Einsparungen sollen laut Angaben von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) bei mehr als 15 Millionen Euro liegen. Dafür nahm die Landesregierung für die Migration und technische Weiterentwicklung von LibreOffice einmalig neun Millionen Euro in die Hand. Diese werden 2026 fällig. Damit möchte man in Schleswig-Holstein die Abhängigkeit von einem einzigen Softwareproduzenten beenden.
Die Einführung von LibreOffice ist Teil einer Strategie, die verstärkt auf Innovation und Open Source setzt. Schließlich betrifft die Umstellung nicht nur die Office-Software, sondern auch die E-Mail-Infrastruktur. 44.000 E-Mail-Postfächer sind mittlerweile ebenfalls auf die Open-Source-Lösung umgestellt. Zudem setzt das Land verstärkt auf quelloffene Lösungen, sogar die Videokonferenzsysteme sollen auf landeseigenen Servern laufen. Von der Umstellung ausgenommen bleibt lediglich der Bereich der Steuerverwaltung, der auf bestimmte Schnittstellen angewiesen ist.
Eine Restabhängigkeit bleibt auch weiterhin bestehen
Damit findet sich zukünftig eine Aufteilung von 80 zu 20 Prozent wieder. Rund ein Fünftel der Arbeitsplätze wird also auch weiterhin mit Microsoft-Produkten arbeiten. Die verantwortliche Politik sieht in ihrem Konzept eine Stärkung der digitalen Souveränität des Landes. Die technische und wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen Herstellern soll so reduziert werden.
Doch die Umstellung stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Opposition kritisiert, dass viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht reibungslos ihre Arbeit verrichten können. Andere hingegen sehen die Chance auf Modernisierung und mehr Unabhängigkeit. Langfristig erhofft man sich mehr Flexibilität in der öffentlichen IT. Damit folgt Schleswig-Holstein einem Trend, der in Europas Städten und Ländern immer häufiger zu sehen ist. In Frankreich und Dänemark versucht man bereits, die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. Auch in Schleswig-Holstein dauerte dieser Prozess mehrere Jahre, doch jetzt soll er endgültig abgeschlossen werden.
Wirtschaftliche Abschottung führt zu Gegenreaktionen
Der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit ist angesichts des verstärkten Drucks der USA auf ihre Verbündeten in Europa nur allzu verständlich. Der Versuch der wirtschaftlichen Abschottung führt immer wieder zu entsprechenden Gegenreaktionen. Das gilt auch für die Schweiz, die seit jeher großen Wert auf ihren eigenen Weg legt.
Das zeigt sich sowohl im politischen System als auch in der Gesetzgebung. So kommt es, dass die Schweiz als wirtschaftlich international ausgerichtetes Land, manche Bereiche stark auf Wunsch der Bevölkerung einschränkt. Dies zeigt sich besonders deutlich im Glücksspiel. Casinos, die Gewinne direkt auszahlen, sind in unserem Nachbarland nur dann legal, wenn sie gleichzeitig eine stationäre Spielbank betreiben und über eine entsprechende Lizenz der Schweiz verfügen. Diese Konzessionen werden jedoch ausschließlich heimischen Betreibern zugeteilt, weil deren Steuern und Abgaben sozialen Zwecken zugutekommen.
US-Sanktionen gegen Bürger können diese digital auslöschen
Der europäische Wunsch nach digitaler Souveränität wurde zuletzt durch die Wirkung von US-Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nur noch verstärkt. Als Reaktion auf die Verhängung eines internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu setzten die USA Ankläger und Richter auf ihre Sanktionsliste. Dies hatte dramatische Folgen.
Seither sind die betroffenen Personen von der digitalen Welt nahezu ausgesperrt. Sie können weder ihre E-Mail abrufen noch Flüge buchen, oder Geld transferieren. Der Ausschluss wirft die Betroffenen um Jahrzehnte zurück. Von PayPal über Amazon bis zu Kreditkartenfirmen funktioniert für sie nichts mehr. Der Grund dafür liegt in der Einbindung von US-Unternehmen in beinahe allen Bereichen digitaler Abwicklungsprozesse im Netz. Den Firmen ist mit Wirksamkeit der Sanktionen jeglicher geschäftlicher Berührungspunkt mit den Sanktionierten verboten. Damit steht man faktisch auch auf der Schwarzen Liste des internationalen Bankensystems. Die Sanktionen betreffen jedoch auch europäische Unternehmen. Sie akzeptieren die Betroffenen nicht als Kunden, weil sie Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der USA haben.
Warnendes Beispiel München
Kein Wunder also, dass auch die Europäische Union mehr Unabhängigkeit von den US-Tech-Riesen anstrebt. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits gefasst. Er betrifft hauptsächlich strategische Bereiche wie Software, künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste. Dazu möchte die EU bis zu zwölf Milliarden Euro in den Aufbau digitaler Unabhängigkeit investieren.
Ob diese hochfliegenden Pläne allerdings realistisch sind, bleibt abzuwarten. Warnendes Beispiel für den Misserfolg solcher Bemühungen ist die Linux-Umstellung der Stadt München vor rund 22 Jahren. Diese gilt heute als Paradebeispiel für den misslungenen Versuch, sich von der Macht des US-Software-Herstellers Microsoft unabhängig zu machen. 15 Jahre nach dem ersten Beschluss nahm der Stadtrat von München diesen wieder retour und kehrte zu Microsoft zurück.
